Ihr Beitrag in der SonntagsKrone (Kärntner Krone) zum Kärn-Thema hat uns sehr unangenehm berührt, stellt dieser doch eine unverhohlene Werbaussendung zu einem in Klagenfurt sehr umstrittenen Projekt dar. Bereits im Oktober 2007 habe Sie in einem ähnlichen Artikel versucht einen Bürgervertreter mit dem Kennzeichen K-STROM 1 anzupatzen. Ihr Artikel wurde vom ehem. BM Scheucher 1 zu 1 in der Klagenfurt Zeitung übernommen. Ein Schelm, wer den Dienstantritt des Herrn Mag. Raffer bei der Stadtwerke Klagenfurt AG damit und mit anderen Ihrer Beiträge in Zusammenhang bringen will. Es wäre auch fatal, daran zu denken, dass sich ein Chefredakteur der größten österreichischen unabhängigen Zeitung, als Lobbyist für den Verbund/KEG in Sachen Gaskraftwerke einspannen lässt. Die uneingeschränkte Befürwortung, dass in Klagenfurt ein Gaskraftwerk gebaut werden „müsse“, widerspreche der österreichweiten Krone Linie (nämlich hin zur erneuerbaren Energie bzw. energieautark zu werden).

Ihre Meinung zu Gaskraftwerken ist sicherlich dem Grunde nach als ein Diskussionsbeitrag zu sehen, aber für die spezifische Situation im Klagenfurter Becken untragbar. Wie gerade Dr. Stockinger vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik in Klagenfurt ausgeführt hat, ist die Inversionswetterlage im vom allen Seiten  umschlossenen Klagenfurter Becken einmalig in Europa. Jede zusätzliche Emission ist zu verhindern(Aussage DI Tschabuschnig in seinem Strafverfahren wg. Amtsmissbrauch).

Ihre Gaskraftwerksforcierung widerspricht auch dem Ziel des Umweltminister Berlakovich, welcher am 22.03.2011 in der Kärntner Krone eine ganzseitige Anzeige gegen Energiesysteme von gestern ist. Für Berlakovich ist klar, dass Österreich unabhängig von Öl, Gas und Atomlobbys wird!

Man könnte Ihre Aussage zusammenfassen und mit dem Zitat “Statt der Pest nehmen wir lieber die Cholera in Kauf” verkürzt darstellen. Das würde bedeuten, dass der verstärkte Schadstoffausstoß über den Grenzwerten NO² u. PM 10, die Verdoppelung der Nebeltage, erhöhte Anrainer-Lärmbelästigung, CO² Belastung (1 Mill. Tonnen zusätzlich), steigende Gaspreise, Landschaftszerstörung, gefährdete Flugsicherheit, Ausrottung von geschützten Fledermäusen u. Vögeln uvm. in Kauf genommen werden soll. Obwohl wir in Österreich eigentlich kein Atomkraftwerk haben und mit der Inbetriebnahme des GDK, kein einziges in Europa abgeschaltet wird und solches auch nicht als Auflage vorgesehen ist.

Gerade die Erhöhung der Nebeltage ist für das Klagenfurter Becken insbesondere für die Nachbarschaft mit Einzelhäusern besonders relevant. Dadurch wird nämlich die Effizienz der Solaranlagen entscheidend verringert. Fernwärme kommt für diese Gebiete nicht in Frage, da die Anschlusskosten derzeit 17.000.-Euro (Straßenarbeiten) und auch die Heiztarife (Stichwort Bereitstellungsentgelte) unverhältnismäßig hoch und nicht leistbar sind. Die logische Folge ist weiterhin ein Betrieb von Einzelöfen auf Holzbasis, was schon jetzt einen Beitrag zu erhöhten Feinstaubwerten darstellt. Durch das fadenscheinige Agieren der Politiker und KEG, wird die Klagenfurter Bevölkerung schon seit dem Jahr 2005 einer überhöhten Schadstoffbelastung ausgesetzt, obwohl der entlassene STW-Vorstandsdirektor DI. Lauer ein fertiges Sanierungs/Erneuerungskonzept vorlegte. Nach realistischer Abschätzung würde ein GDKK erst frühestens in 5 Jahren in Betrieb gehen und in dieser Zeit die Klagenfurter Bevölkerung weiter massiv belasten.

Es dürfte der Kärntner Krone auch nicht entgangen sein, dass die für das UVP-Verfahren verantwortliche Verfahrensleiterin Mag. Greiner von ihrem Abteilungsleiter Dr. Kreiner massiv unter Druck gesetzt und ihr schlussendlich wegen eines negativen Bescheidentwurfs der Akt entzogen wurde. Dr. Kreiner machte daraus einen (vorläufigen) positiven Bescheid.

Wir dürfen Sie, sehr geehrter Herr Chefredakteur ersuchen, auch unserem Standpunkt den gleichen  Raum zu geben, um einer ausgewogenen Berichterstattung in der Kronenzeitung Rechnung zu tragen. Wir würden sodann in Abstimmung mit anderen Bürgerinitiativen eine Gegendarstellung vorlegen.

Wir erwarten daher Ihre Nachricht und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen aller Klagenfurter Bürgerinitiativen ” Gegen das Gasdampfkarftwerk im Klagenfurter Becken”

Michael Wulz

“Während die Landespolitiker sich nach außen neutral geben, wurde in der Umweltverträglichkeitsprüfung von einem leitenden Beamten massiver Druck auf die Sachbearbeiterin ausgeübt – um einen (vorläufigen positiven Bescheid zu erwirken.”

Es ist den Bürgerintiativen bekannt, dass der Abteilungsleiter Dr. A. Kreiner von der Verfahrensleiterin Mag. Greiner das Verfahren an sich gerissen hatte, weil diese einen negativen Bescheidentwurf vorlegte. Diese Vorgangsweise ist einmalig in Österreich und passt zum angeschwärzten Image für Kärnten.

“Fadenscheinig ist das Agieren Der Politik in dieser Sache.” wird in dem Artikel weiter ausgeführt.

Warum läßt es der FPK Landeshauptmann Dörfler zu, dass auf eine Juristin der Kärntner Landesregierung, welche das UVP- Verfahren rund 4 Jahre geleitet hat, massiver Druck eines Abteilungsleiters ausgeübt werden darf ?

Werden in der Kärnter Landesregierung,  Beamte die ihre Arbeit  im Sinne der Gesetzgebung ordnungsgemäß erledigen, einfach entsorgt oder ausgetauscht ?

Der Verbund Austria Geschäftsführer Anton Smolak zum geplanten GDKK am Stadtrand Klagenfurt zitiert Kritiker, dass diese der Meinung sind man baut mit veralteter Technik.

Tatsächlich sagte der  jetzt umgepolte GDKK – Befürworter Landesrat (Naturschutz)  Uwe Scheuch 2007 bei einer Info Veranstaltung in Niederdorf: “Wenn ich mir die Entwicklungen am Öl- und Gasmarkt anschaue, kann ich ein Kraftwerk wie es nun geplant wird, nur als “Schritt zurück ins Mittelalter” bezeichnen. Ich halte eine Abhängigkeit von asiatischen Märkten für alles andere als sinnvoll. Vielmehr sollte über Alternativen nachgedacht werden. Schließlich habe Kärnten einen jährlichen Holznachwuchs von 2 Millionen Kubikmetern.” Weiters forderte Scheuch, Strom und Wärmeerzeugung zu trennen. Scheuch Zitat; “Ich werde alles gesetzlich Zulässige tun, um den Bau des Kraftwerkes in der jetzigen Form zu verzögern!”

Als FPK Parteichef und Landeshauptmann Vize, könnte er die massiv unter Druck gesetzte Verfahrensleiterin rehabilitieren und den  Bescheid (derzeit beim Umweltsenat in Wien) hinterfragen.

In einem Ende Jänner an die Landesregierung ergangenen Schreiben teilt der Umweltsenat in Wien mit, dass das eingereichte Projekt der örtlichen Bautradition erheblich widerspricht. Nach den landesrechtlichen Vorschriften wäre daher eine „Ortsbildpflege-Sonderkommission“  mit der Sache zu befassen gewesen. Dies ist offenbar nicht geschehen. Die zuständige Sachbearbeiterin im Umweltsenat wird daher den Akt an die genannte Sonderkommission übermitteln. Diese Kommission ist jedoch noch gar nicht bestellt. Weitere Verzögerungen des Projektes sind damit sehr wahrscheinlich.

Im Zusammenhang mit dem sog. „Minarettverbot“ hat der  Kärntner Landtag besondere gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der „örtlichen Bautradition“ beschlossen. Der Umweltsenat ist an dieses Gesetz gebunden und fordert nun eine gesetzeskonforme Behandlung des Kraftwerksprojektes in der Sonderkommission. Das Gesetz gilt nämlich nicht nur für religiöse Bauten. Es wäre sonst verfassungswidrig.

Die Bürgerinitiativen haben in ihren Einwänden ausdrücklich auf diese Vorschriften hingewiesen. Die Landesregierung hat im UVP-Bescheid darauf jedoch keinerlei Rücksicht genommen.

Nach Ansicht des Umweltsenates ist jedenfalls ein Gutachten der im Gesetz genannten Ortsbild – Sonderkommission einzuholen. Die endgültige Beurteilung würde dann vom Umweltsenat vorgenommen werden. Wie der Umweltsenat weiter ausführt, würde der Landesgesetzgeber diesen Bestimmungen besonders hohen Stellenwert einräumen und auch eine besonders lange Verfahrensdauer in Kauf nehmen.

Dr. Albert Kreiner muss dazu einräumen, dass diese Sonderkommission noch gar nicht nominiert wurde. Überdies würde ein solches Kraftwerk seiner Ansicht nach mit den oben genannten Ausmaßen sehr wohl der örtlichen Bautradition entsprechen. Die Bürgerinitiativen gegen das Kraftwerk könnten über eine solche wahnwitzige Argumentation nur lachen, würde es hier nicht um ihre Lebensqualität und Gesundheit gehen.

Klagenfurt Im Berufungsverfahren betreffend das GDK hat Rechtsanwalt Wolfgang List ein weiteres meteorologisches Gutachten beim Umweltsenat eingebracht. Der europaweit renommierte Meteorologe Univ.-Prof. Dr. Stefan Emeis bestätigt darin die Richtigkeit des Gutachtens von Univ.-Prof. Dr. Georg Mayr. Wie berichtet hat Mayr bei Inbetriebnahme des in Klagenfurt-Ost geplanten Gas-Dampf-Kraftwerkes rund 25 zusätzliche Nebeltage prognostiziert. “Dies hat eine massive Relevanz in Bezug auf die Umweltverträglichkeit des Projektes”, betont List. Doch die Behörde habe in ihrer Entscheidung das Gutachten von Prof. Mayr ignoriert und stattdessen ihre Entscheidung dem Betreibervorbringen zugrunde gelegt.
Im Gutachten von Emeis wird jedoch das wissenschaftliche Vorgehen und die Expertise von Prof. Mayr ausgesprochen gewürdigt. Dezidiert erklärt Emeis auch, dass das andere herangezogene Modell (ADSM) für das geplante GDK im Klagenfurter Becken “nicht geeignet ist”, weil es weder die Bildung von Nebel, Hochnebel, Wolken oder Niederschlag berechnen kann.
Übrigens, laut Wetterdienststelle hat es heuer im Klagenfurter Becken von bisher 18 Jänner-Tagen bereits 16 Nebeltage geben. Im Rekordjahr 1999 waren es 27 Nebeltage!

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Mit dem Gasdampfkraftwerk wird es in Klagenfurt doppelt soviele Nebeltage geben. Das würde bedeuten, dass die Klagenfurter Bevölkerung mit rund 180 bis 200 Nebeltagen belastet werden wird.

Der amtliche Gutachter der Landesregierung  Univ.Prof. Dr. Mayr stellt in seinem Fachgutachten für Luft-Klima -Ausbreitung fest, dass sich die Nebeltage in Klagenfurt verdoppeln werden. Schlechtestens sogar verdreifachen. Er musste deshalb die schlechteste Bewertungsnote “4″ vergeben, was eigentlich das “Aus” für das GDKK bedeutet hätte. Auch die Verfahrensleiterin ist in einem ersten Bescheidentwurf den Auswertungen des Gutachters gefolgt und hätte dieser negativ für das GDKK sein sollen. Doch dann wurde der Verfahrensleiterin das Verfahren durch den Abteilungsleiter Dr. A. Kreiner entzogen. Dieser wertete die Schlechtnote “4″ mit einem positiven Genehmigungsbescheid, der dann von den Landesregierungsmitgliedern unterzeichnet wurde.

Es ist das größte und wichtigste Energie­versorgungs­projekt Europas: Trotzdem will die Pipeline Nabucco seit Jahren nicht und nicht zustande kommen. Wer nach den Gründen dafür sucht, stößt auf ein hochkomplexes Strategiespiel, in dem es um weit mehr geht als um Erdgas.

Montag vergangener Woche Nov. 2010 zum Beispiel: Da schockte der Irak das Nabucco-Konsortium mit der Ankündigung, entgegen allen Vereinbarungen frühestens in sechs bis sieben Jahren Gas einspeisen zu können. Grund: Energieknappheit im eigenen Land. Am gleichen Tag legte das EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Turkmenistan vorerst auf Eis – unter anderem wegen Bedenken von Menschenrechtsgruppen, dass Gewinne aus Gaslieferungen an Nabucco das diktatorische und korrupte Regime weiter stärken würden.

Bleibt als Lieferant derzeit nur Aserbaid­schan. Somit wäre Nabucco auf Gedeih und Verderb vom Regime des Autokraten Ilham Aliyev abhängig. (Zitat Ende; Voller Artikel im Profil)

Für das GDK Klagenfurt soll nach Angaben der Betreiber das Gas unter anderem von der NABUCCO Pipeline kommen.

Im STW Blick werden folgende Aussagen von der BI. widerlegt:

1. Wie kann das GDK eine wichtige Umweltinvestition sein, wenn die Grenzwerte für NO² und Feinstaub überschritten werden (amtl. Gutachter) ? Es werden ca. 900.000 Tonnen CO² produziert, wodurch Kärnten beim Klimaschutz in die Steinzeit zurückfällt. Derzeitige Energieproduktion (Strom) lt. Kelag ca. 3 % fossile Energie <mit GDK 25 % !?

2. Das Gesamtergebnis der UVP wurde von Prof. Raschauer nie begutachtet, sondern nur Bruchstücke von Teilgutachten. Es gab nie ein offizielles Gutachten, sondern lt. Raschauer nur einen “Ratschlag” der von ihm selbst schon wieder wesentlich abgeschwächt wurde. Prov. Raschauer hat im GDK -UVP Verfahren keine rechtliche Stellenwert. Er wurde von der Abt. 7 Landesregierung (Dr. Kreiner) vermutlich um viel Geld als beeinflussender Ratgeber aus dem Hut gezaubert, weil Kreiners positiver Bescheid vor dem Umweltsenat unhaltbar ist.

3. LH. Dörfler spricht bei der Bescheidverkündigung am 24.09.2010 von einer bedeutenden Umweltinvestition für Klagenfurt, die 2012 umgesetzt werden soll?

Dagegen  sagte Dörfler, Scheuch u. Haider am 21.08.2007, dass ein 10 Punkte Programm mit der Bezeichnung:

“Lebensland mit grünem Plan, soll Kärnten in Sachen Klimaschutz zur europäischen Modellregion werden”. Es gibt dafür in der Landesregierung einstimmig beschlossene Energieleitlinien.

Der Klimaschutz wurde damit Chefsache (ehem. Lh Haider).

Weitere Zitate “Es dürfte kein Gaskraftwerk gebaut werden”! Uwe Scheuch < “GDK sei eine der größten Umweltsünden in Kärnten !”

4.  Von der höchsten UVP – Verfahrensqualität wird von STW-KEG Verantwortlichen  und von Lh. Dörfler gesprochen;

Tatsächlich wurde, einmalig in Österreich ein RA der Bürger von der Verhandlung unter Androhung der Entfernung durch die Polizei unrechtmäßig aus der Verhandlung ausgeschlossen. Die Verhandlung wurde von der Behörde willkürlich abgebrochen, weil es für den Gesamtgutachter Dr. Wurm und den Mediziner Dr. Neuberger einen Argumentationsnotstand gab.

Mehrfache massive Befangenheitsanträge  wurden von der Behörde  einfach ignoriert.

Die wichtigsten Teilgutachter Prof. Mayr u. Dr. Hellig wurden im Bescheid zur Bewertung nicht herangezogen, weil sie negative Fakten lieferten, die mit Bewertungsnoten bis  ”4″ (schlechteste Note) eine positive Genehmigung nicht zulassen würden.

Weitere gravierende Verfahrensmängel haben das GDK -UVP Verfahren zum ersten  Skandalverfahren Österreichs gemacht. Mit der endgültigen „Farce“, dass der beabsichtigte Negativbescheid der Verfahrensleiterin Mag. Greiner, das GDK – “AUS” bedeutet hätte und diese dafür vom Abteilungsleiter Dr. Kreiner abgelöst werden musste.

5.  Dörfler spricht von einer hohen Umweltbelastung durch das alte Fhkw. “Dreckschleuder“ (lt. Haider)  und von einer deutlichen Verbesserung durch das GDK ?

Genau diese Problematik hat der verstorbene LH. Haider aufgezeigt und den Bescheid zur Weiterführung des Fhkw. Abgelehnt. Dieser Ablehnungsbescheid ist bis heute noch beim OGH anhängig. Er forderte schon seit 2006 die Schließung der Dreckschleuder und hatte den Kampf gegen STW und ehem. BM Scheucher aufgenommen.

Eine Sanierung hätte Klagenfurt schon vor 5 Jahren von den angeblich 570 Tonnen Schadstoffen  befreit. Im Jahr 2004, wurden  3 sinnvolle umsetzbare Konzepte der STW-AG mit Investition von 30 bis 50 Millionen (Kessel um 5 Mill. Bereits gekauft) vom Scheucher abgeschmettert und der dafür verantwortliche Vorstandsdirektor DI Lauer wurde hinausgeworfen. Nun müssen die Klagenfurter noch mindestens weitere 5 Jahre auf eine gesundheitliche Entlastung warten. Doch die angekündigte Schadstoffentlastung wird leider eine weitere Belastung durch NO².  Dieser Supergau wurde von Dr. Haider schon damals vorausgesagt, von  allen Stadtpolitikern ignoriert und trifft auch tatsächlich zu.

6. Die Landesrätin Dr. Beate Prettner bei der Pressekonferenz zwar bemüht darzustellen, wie hoch und wie schwer der UVP Akt derzeit ist, hat aber von der eigentlichen Materie offensichtlich bis dato keine Ahnung.

Das führte auch dazu, dass sie nach Schließung des UVP Aktes, den Prof. Raschauer rechtswidrig in das Verfahren hinein reklamierte. Dieser prüfte den Akt angeblich, ob er hieb u. stichfest ist.

Eingeständnis Prof. Raschauer, „er habe nur Fragmente des Aktes durchgelesen und beurteilt; Man soll sein Schreiben nicht so ernst nehmen!“  Mit diesem weiteren Täuschungsmanöver sollte der Skandal – UVP Bescheid positiv getrimmt werden.

7. Der  ÖVP Landtagsclub (Sprecher Tauschitz) sprach sich nach der UVP –Verhandlung Jul. 2009,  eindeutig gegen das GDK aus. Danach versuchten Verbund -Granden und Dr. Martinz diesen wieder auf Verbund / GDK Linie  zu bringen, was bis heute nicht gelungen ist.

8. Die KEG STW spricht in ihrem Propaganda – STW-Blick Organ von Behörden Auflagen die „eingehalten werden müssen“. Während die Druckerschwärze noch nass war, haben genau diese Betreiber die unangenehmen Auflagen bereits beim Umweltsenat beeinsprucht und wollen letztendlich nichts davon umsetzen. Die Betreiber sind nicht gewillt, den in Auflagen geforderten Minimalaufwand  an Naturschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz umzusetzen.

9. Im STW Blick wird verlautbart: Das GDK wurde von 25 behördlichen Gutachtern auf Herz und Nieren geprüft.

Absichtlich verschwiegen wird, dass mehrere Teilgutachter die schlechte Bewertungsnote “3″ und sogar die verheerende Bewertungsnote “4 ” vergaben. Bei der Nichteinhaltung von Auflagen müssten weitere Bewertungsnoten Noten “4″ vergeben werden. Nach dem behördlichen Bewertungsschema hieße das, ganz eindeutig “keine Genehmigungsfähigkeit” !

10. Durch den amtl. Klima Gutachter Prof. Mayr wurde eine Verdoppelung der Nebeltage bzw. teilweise bis zur Verdreifachung berechnet, weshalb die vernichtende Bewertungsnote “4″ vergeben werden musste.

Dazu äußerte sich der Lh. Dörfler in der offiziellen Aussendung der Landesregierung, dass es in Klagenfurt keinen Nebel mehr gibt, womit sich Dörfler über den amtl. meteorologischen Wissenschaftler Prof. Dr. Mayr hinwegsetzt.

Im Jahre 2007, wo Dörfler auch als Gegner des GDK mitunterschrieben hatte, hätte sowohl er, als auch LR Scheuch das GDK, mit dem Ergebnis der heutigen amtlichen Gutachten abgedreht, bzw. nicht unterschrieben.

11. Dass sich die Klagenfurter Stadtpolitiker bekannt als Schulterschluss – Einheitspartei für das GDK entschieden haben ist hinreichend bekannt. Aus alleinigen Gründen der permanenten Geldnot erwarten sich diese einen sofortigen Geldsegen durch das GDK.

Leider muss dieses Wunschkonzert der Stadtpolitiker  abgesagt werden, weil laut offiziellen Angaben der KEG das GDK, erst in ca. 15 Jahren Gewinne abwerfen werde.

Vorausgesetzt die Gaspreise werden nicht gravierend erhöht (Das ist Wunschkonzert Nr.2). Es wurde bis heute den Bürgern nicht erklärt wie die marode STW oder die Stadt 30 % der Errichtungskosten (ca. 100 Millionen) aufbringen solle.

12. Das Klagenfurter GDK wurde immer wieder mit anderen GDKs verglichen, die schon irgendwo stehen oder in Bau sind. Tatsächlich sind diese angeblichen Referenzwerke allesamt in Großindustrieparks angesiedelt, wo alte Kohlenkraftwerke danebenstehen und abgelöst werden sollen.

Weil das Gas zu teuer kommt, ist man in Mainz vom GDK wieder aufs Kohlekraftwerk umgestiegen bzw. ist dies in der Umsetzungsphase. Weder Mellach noch Timelkam liegen eingebettet in  Wohnsiedlungen wie dies in Klagenfurt/ Ebenthal der Fall ist. Es musste dort auch kein Ackerland in GDK- Bauland umgewidmet werden.

Neuesten Nachrichten zufolge wird das GDK Mellach nicht den Grazer Raum mit Strom versorgen, sondern soll dieser Strom exportiert werden. Genau die gleiche Taktik ist in Klagenfurt geplant, weil Kärnten genug Eigenstromerzeugung (Kelag) hat.

13. Während der Klagenfurter Stadtsenat bei der Mellach Besichtigung noch von der Technik fasziniert war, hat der LR. Scheuch schon im Jahr 2007 bei einer Veranstaltung im Gh. Hofstätter öffentlich wörtlich folgendes verkündet :

“Wenn ich mir die Entwicklungen am ÖL – Gasmarkt anschaue, kann ich ein Kraftwerk wie es nun geplant wird nur als Schritt zurück ins Mittelalter bezeichnen. Ich halte eine Abhängigkeit von asiatischen Märkten für alles andere als sinnvoll. Vielmehr sollte über Alternativen im Biomassebereich nachgedacht werden. Schließlich habe Kärnten einen jährlichen ungenutzten Holzzuwachs von 2 Millionen Kubikmetern. Weiters fordere ich Strom und Wärmeerzeugung zu trennen.”

Nach der Vereinbarung mit dem Verbund über den „Mölltalfonds“ will LR Scheuch nichts mehr davon wissen. Hauptsache die Wähler wurden vor den Wahlen getäuscht.

Geschätzte Damen und Herren diese Angaben können jederzeit mit Fakten belegt und nachgeprüft werden.Hiermit wurde der Beweis erbracht, dass die STW AG mit ihren Aussagen im STW Blick die Klagenfurter Bevölkerung zu täuschen versuchen.

Dicht besetzt war der Saal in den die Bürgerinitiaiven aus Klagenfurt und Ebenthal die Betroffenen zu einer Aussprache eingeladen hatte, galt es jedoch aus erster Hand über die Gefahren des Projektes zu informieren. Gesundheitsgefährdende Belastungen durch Stickoxyde, Feinstaub und Nebeltage bedrohen laut Ausführungen renommierter Gutachter der Ktn. Landesregierung die Bevölkerung im Großraum Klagenfurt.

Unmut erregten die Bestrebungen der Betreiber Stadtwerke und Verbund die negativen Auswirkungen des Kraftwerkes (Nebeltage, Industrieschnee, Schadstoffe, Lärmbelastung…) zu verharmlosen und teilweise auch als Verbesserung umzudrehen. Verwunderlich war, dass die seit Jahren Millionenverluste schreibenden Stadtwerke diese Unwahrheiten in teuren Hochglanz-Broschüren (STW-Blick) auf Kosten des Strom- und Wasserbeziehers an den Kunden bringen. Dass sie dabei jene Kunden verärgern, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen wird wohl ignoriert.

Der Anwalt der Bürgerinitiativen Univ. Doz. Dr. List berichtete über ungeheuerliche Vorgänge im Behördenverfahren. Gewissenhafte Beamte und objetive Sachverständige wurden mundtot gemacht oder Ihnen die Bearbeitung des Aktes entzogen :  man bemühte sogar einen Universitätsprofessor, der über keine Fachkenntnise in Luftreinhaltung verfügt um den Luftreinhaltungs-Gutachter zu diffamieren. Ein Umweltmediziner korregierte einen angesehenen Wissenschaftler aus dem Fachgebiet der Metereologie. Das Zahlenmaterial wurde dahingehend manipuliert, und Fernwärmeerzeugung gleichmäßig über das ganze Jahr fingiert dargestellt.

In Erinnerung gerufen wurde auch die besonders perfide Vorgangsweise der FPK- Granden, namentlich Uwe Scheuch und Bürgermeister Scheider. Diese hatten sich in der ersten Phase der Diskussion vehement gegen das Projekt gestellt. Scheuch damals wörtlich: “Mit mir niemals”. Offenbar nur darum um Ihre Verhandlungsposition gegenüber der Verbund AG (Stichwort:”Mölltalfonds”) zu verstärken oder auch um die Bevölkerung ruhig zu stellen (“Wir machen das schon, garantiert”). Dabei waren sie offensichtlich von Anfang an für das Projekt, wollten aber nur die Bevölkerung täuschen und hinters Licht führen. Dassselbe Spiel könnte Scheuch nun mit der 220 kV Plöckenpass-Leitung spielen.

Seitens der Teilnehmer steigerte sich im Laufe der Versammlung der Unmut. Sollte der Berufung kein Erfolg beschieden sein, so dürfte großer Widerstand und Protestaktionen, wie sie derzeit in Deutschland (“Stuttgart 21″ Gorleben -Atommülllager…..) an der Tagesordnung sind, entstehen. Die Zeit der Bevormundung des Bürgers durch gewissenlose Politiker im Windschatten gewinnorientierter Geschäftemacher muss auch in Kärnten ein Ende haben.

GDK-Errichter berufen gegen zahlreiche Auflagen !

Rund 60 Seiten umfassen die Einsprüche – viele betreffen die Auflagen zum Naturschutz – der KEG zum Bescheid der Kärntner Landesregierung.

Die Gemeinden Ebenthal und Magdalensberg sowie zuletzt der Kärntner Naturschutzbeirat haben gegen den positiven Bescheid der Kärntner Landesregierung zum Bau des Gas-Dampf-Kraftwerkes Berufung beim Unabhängigen Umweltsenat in Wien eingebracht. Aber nicht nur Kritiker des GDK berufen dagegen, auch die Kraftwerkserrichtungs und -betriebs GmbH (KEG) hat den Bescheid beeinsprucht. KEG-Geschäftsführer DI Anton Smolak: “Es geht um die Konkretisierung von Auflagen, die unklar formuliert sind. Wir wollen wissen, was wirklich gemeint ist, was durchzuführen ist.”
Rund 60 Seiten soll der Einspruch der KEG umfassen. Gegen “viele” der 286 Auflagen habe man Einspruch erhoben. “Da werden zum Beispiel Ersatzflächen für Vögel gefordert. Das hat mit dem Bau des Kraftwerks gar nichts zu tun! Es gibt Auflagen für den Bau von Nistkästen, eine sehr hohe Anzahl. Wo und wie sollen wir das bewerkstelligen?” Die Einsprüche im Detail wollte Smolak gestern im Gespräch mit der KTZ nicht erörtern, denn Einsprüche seien “üblich” und es handle sich zudem um ein “laufendes Verfahren”.
Insgesamt ist Smolak “sehr optimistisch”, dass das GDK gebaut werde. “Es wird in Klagenfurt aber eine Panikmache verbreitet, die mit nichts vertretbar und nicht zu verstehen ist. Deshalb dauert alles schon so lange. Den Klagenfurtern und den Umlandgemeinden wird das Kraftwerk eine wesentliche Verbesserung der Luftsituation bringen. 540 Tonnen Schadstoffe müssen sie jetzt mit dem Fernheizwerk einatmen. Ich habe den Eindruck, gewisse Herrschaften der Bürgerinitiativen haben Klagenfurt in Geiselhaft.”

Die Aussagen des Hr. SMOLAK entsprechen nicht den Tatsachen, sie können nicht nachvollziehbar belegt werden. Wenn aber tatsächlich schon seit 2005 bekannt ist, dass die Klagenfurter 540 Tonnen Schadstoffe einatmen “müssen”, dann müsste die Dreckschleuder schon längst behördlich zugesperrt werden. Das wäre sonst eine vorsätzliche Gesundheitsgefährdung von Menschen in größerem Ausmaß !

Wenn  Smolak von einer Verbesserung der Luftsituation spricht, dann widerspricht das den amtlichen Gutachten. Der amtl. Luftgutachter attestiert eindeutig  eine relevante Zusatzbelastung über die Grenzwerte hinaus. Zusätzlich wird vom amtl. Klima – Gutachter eine Verdoppelung der Nebeltage in Klagenfurt prognostiziert !

Was sagt die Klagenfurter Gesundheitsreferentin Dr. Mathiaschitz und die Umweltreferentin Mag. Wulz eigentlich dazu. Welche Sofortmaßnahmen werden eingeleitet, damit die Bevölkerung nicht weiter mit den bekannten Schadstoffen belastet werden ?

Wenn laut amtl. Gutachter /Naturschutz die Naturschutz-Auflagen von der KEG nicht gänzlich erfüllt werden, dann kann nur der “Bwertungsnote 4 ” vergeben werden. Das würde heißen keine Bewilligung der Landesregierung. Die Meinung des “Naturschutzreferenten ” der Ktn. Landesregierung  (Uwe Scheuch)  betreffend Berufung des Naturschutzbeirates ist verheerend und eines Naturschutzreferenten nicht würdig.

Beim Bundesumweltsenat wurden damit neun Einsprüche eingebracht, was die Entscheidung weiter verzögern wird.

Beirat befürchtet Gesundheitsbelastung !
Der Naturschutzbeirat unter dem Vorsitz von Naturschutzreferent Uwe Scheuch (FPK) hat mehrheitlich den Gang zum Umweltsenat des Bundes beschlossen. Der positive UVP-Bescheid sei “in wesentlichen Punkten nicht nachvollziehbar”, so die Begründung für den Einspruch des Naturschutzbeirates.

Der Naturschutzbeirat geht davon aus, dass das Kraftwerk mehr zusätzliche Nebeltage verursachen werde, als angenommen. Die Nebelbelastung an einigen Stellen im Klagenfurter Becken soll laut Studien von elf auf mehr als 22 Tage steigen.

Der “vorbeugende Gesundheitsschutz” sei vernachlässigt worden, heißt es im Einspruch weiter. Das bedeutet, das Kraftwerk ist nach Meinung des Beirates größer, als der Gesundheit der Bevölkerung zuträglich ist.

Zudem werde das Landschaftsbild durch das Kraftwerk leiden, der Turm sei mit 125Metern zu hoch. Zwar wollten die Betreiber den Turm niedriger bauen, aber die Behörden haben diese Höhe wegen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes verordnet.

Land gab grünes Licht ?
Mitte September hatte die Kärntner Landesregierung den positiven Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung einstimmig gebilligt, nach viereinhalb Jahren Verfahrensdauer. Der mehrere 100 Seiten umfassende Bescheid enthält fast 300 Auflagen, welche die Errichter einhalten müssen. Die Landesregierung hat nun den kompletten, 27.000 Seiten starken Akt nach Wien übermittelt und harrt einer Entscheidung.

Entscheidung könnte noch ein Jahr dauern !
Das Land hat damit bereits grünes Licht gegeben, doch der Verbundkonzern kann das Gasdampfkraftwerk erst errichten, wenn der unabhängige Umweltsenat über die Einsprüche entschieden hat. Drei Monate sind dafür vorgesehen, im speziellen Fall dürfte es aber ein ganzes Jahr werden, weil man in der Landesregierung damit rechnet, dass noch ergänzende Unterlagen eingebracht werden müssen.

Scheuch (Naturschutzlandesrat Kärntnen) machte am Dienstag keinen Hehl daraus, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden sei. Er teile die Bedenken des Gremiums nicht, akzeptiere aber den mehrheitlich gefassten Beschluss.

Insgesamt neun Einsprüche !
Es gibt insgesamt neun Einsprüche, darunter von den Anrainergemeinden Ebenthal und Magdalensberg. Besonders gewichtig dürfte der Einspruch des Naturschutzbeirates des Landes sein.

Mit diesen Punkten soll sich der unabhängige Umwertsenat befassen. Das Gremium beim Umweltministerium kann von allen Parteien im UVP-Verfahren angerufen werden. Der Senat kann den Bescheid kippen oder abändern, gegen eine Entscheidung des Umweltsenats kann dann nur noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

in Auszug – Nicht jedes Projekt, das von den Energieversorgern vorangetrieben wird, hat freilich die Deckung des Strombedarfs in Österreich im Auge. “Bei den Wasserkraftprojekten liegt der Fokus auf den Pumpspeichern.
Im europäischen Verbund lässt sich damit viel Geld verdienen”, sagte der Energieexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Stefan Schleicher, dem Standard. Dasselbe gelte für das Verbund-Gaskraftwerk im steirischen Mellach.
“Ziel ist es, von dort die Hochpreisregion Südosteuropa mit Strom zu beliefern.”
Wie stark der Stromverbrauch in Österreich künftig steigt, sei schwer abschätzbar. Schleicher: “Das hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark die Energieeffizienzmaßnahmen greifen.”
Die Blöcke Mellach und die Speicherkraftwerke haben eine starke Exportkomponente. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.11.2010)

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Kurier Artikel: 26.10.2010

Die Umweltverträglichkeits-Genehmigungsbescheide (UVP) für den Windpark Mönchhof-Halbturn-Nickelsdorf der Austrian Wind Power GmbH (AWP) sowie für den Windpark Mönchhof-Nord von Paul Püspök sind seit Anfang vergangener Woche rechtskräftig. Die Anerkennung als Ökostromanlage wurde bei der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom eingereicht.

Mit den neuen Windparks können insgesamt an die 900.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Weitere 93 Windräder (Windpark Andau-Halbturn) sind noch im UVP-Verfahren und sollen demnächst den UVP-Bescheid erhalten. Rund 60 Prozent des heimischen Strombedarfs werden aus erneuerbarer Energie erzeugt, davon kommen etwa 50 Prozent aus der Nutzung der Windkraft.

GDK Berufung Dr.List vollständig  im PDF Format

Presseaussendung vollständig im PDF Format

Das Ringen um das umstrittene Gasdampfkraftwerk geht in die nächste Runde: Die Gegner haben eine 80-seitige Berufung gegen den positiven Bescheid des Landes eingebracht, nun ist der Umweltsenat in Wien am Wort. Kraftwerksgegner geben sich kämpferisch
Die Kraftwerksgegner – unter ihnen die Gemeinde Ebenthal und Magdalensberg – gaben sich am Donnerstag gewohnt kämpferisch, ihre Einwände gegen das GDK sind bekannt: Verdoppelung der Nebeltage im und um das Klagenfurter Becken, Zerstörung von Naturgebieten, negative Folgen für die Gesundheit der Menschen durch Luftschadstoffe.

Viele Gutachter hätten diese Bedenken mit den Gegner geteilt, doch der zuständige Abteilungsleiter in der Landesregierung kam zu einer anderen Entscheidung. Sein Bescheid fiel positiv aus – auf politischen Druck, wie der Ebenthaler Bürgermeister Franz Felsberger von der SPÖ meint. Das Gasdampfkraftwerk sei einfach zu groß dimensioniert. Der Betreiber, die Energie Klagenfurt GMBH, wolle Strom nach Italien verkaufen und damit hohe Gewinne auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung machen. In dem Umstand, dass wichtige Punkte im Umweltverträglichkeits-Verfahren missachtet wurden, sehen die Kraftwerksgegner ihre größten Chancen. “Bestärkt, Entscheidung in Wien zu suchen”
Felsberger: “Wenn nichts dahinter wäre, würde es schon längst anders aussehen – das Kraftwerk wäre längst in der Bauphase. Dem ist nicht so, nachdem es viele Gutachten und Einwände gibt, sind wir darin bestärkt, die Entscheidung in Wien zu suchen”.

“Kraftwerksform widerspricht energiepolitischen Leitlinien”, so Schwerwitzl.

Bürgermeister: “Verstehe die Welt nicht mehr”

Auch die Gemeinde Magdalensberg habe sich zum Schutz der künftigen Generationen für eine Berufung entschieden, sagte Bürgermeister Andreas Scherwitzl, ebenfalls SPÖ, am Donnerstag. Seine Parteikollegin, Umweltreferentin Beate Prettner, segnete den Bescheid jedoch ab.

Scherwitzl: “Wenn ich die heutigen Tageszeitungen lese und feststelle, dass das Land Kärnten selbst es kritisch betrachtet, dass die energiepolitischen Leitlinien im Bereich der Alternativen Energie nicht erfüllt werden und man gleichzeitig einen nachgerade gegenteiligen Akt setzt, in dem man auf eine Kraftwerksform setzt, wo von erneuerbarer Energie keine Rede sein kann und die Energieunabhängigkeit sogar reduziert wird, dann verstehe ich schön langsam die Welt nicht mehr”.

Mit einer Entscheidung wird erst in einem Jahr gerechnet.

Anwalt: “Lückenhafter Bescheid hält nicht”
In Wien werde sicher anders entschieden, gab sich der Rechtsanwalt der Marktgemeinde Ebenthal, Franz Unterasinger, vom Erfolg des Einspruchs überzeugt. Beim unabhängigen Umweltsenat werde der lückenhafte Bescheid der Kärntner Landesregierung nicht halten.
“Insgesamt beantragen wir die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeit nicht gegeben ist. Wir sind aufgrund der Unterlagen, die wir beigeschafft und beigelegt haben sehr zuversichtlich, dass der unabhängige Umweltsenat in Wien unseren Argumenten folgen wird”, so der Anwalt.

Unterasinger rechnet erst in einem Jahr mit einer Entscheidung. Gegner wollen notfalls bis zum VfGH gehen
Donnerstagmittag wurde die Berufung eingebracht, nun kann der Kraftwerksbetreiber, die Energie Klagenfurt GmbH, eine Stellungnahme abgeben. Sollte der unabhängige Umweltsenat in Wien die Berufung ablehnen, wollen die Kraftwerksgegner zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Für die Gemeinde Ebenthal belaufen sich die Kosten “nach viereinhalb Jahren Kampf”, wie Bürgermeister Felsberger sagte, mittlerweile auf 400.000 Euro. kaernten.ORF.at
Trotz Protesten hält die Betreibergesellschaft an dem in Klagenfurt geplanten Gasdampfkraftwerk fest: Die Gegner betrieben “Panikmache”, das Projekt sei das “bestmögliche”. Ende 2011 rechnet man mit dem positiven Bescheid.

Der tatsächliche Auftrag an Prof. Raschauer war aber ein ganz anderer!               
Wie aus dem nun aus erkennbaren Gründen geheim gehaltenen Gutachten
ersichtlich ist, hatte Prof. Raschauer den Auftrag, die dubiose Vorgehensweise des
Gesamtgutachters Dr. WURM und des Abteilungsleiters Dr. Albert KREINER bei der
Erstellung des Bescheides rechtlich abzudecken und um das Ergebnis der Presse
als „machbar“ präsentieren zu können:
Schon die Fragestellung an den Gutachter durch die Kärntner Landesregierung zielte
nicht auf die kritische rechtliche Beurteilung der beiden vorliegenden gegensätzlichen
Bescheidentwürfe der UVP-Behörde ab.
Bekanntlich wollte die Verfahrensleiterin Frau Mag. Greiner das Projekt abweisen.
Vielmehr sollte nur untersucht werden, ob der positive Bescheid des Abteilungsleiters
Dr. Krainer rechtlich argumentierbar ist.
Jeder, der sich mit der Arbeitsweise von Juristen ein wenig auskennt weiß, dass eine
solche Beauftragung dazu führt, dass nur diejenigen Rechtsargumente
zusammengetragen werden, die die vorliegende Entscheidung stützen.
Genau dies ist im Fall des Raschauer Gutachtens geschehen.
So wird z.B. in der strittigen Frage, in welchem Maß das geplante Kraftwerk zu
vermehrtem Hochnebel im Klagenfurter Becken führen wird, vollkommen einseitig
das Gutachten des von der Behörde bestellten nicht amtlichen Sachverständigen in
Zweifel gezogen.
Dieser geht von einer Verdoppelung der Hochnebeltage im Klagenfurter Becken aus.
Gleichzeitig werden keinerlei Zweifel am von der Projektwerberin beauftragten
Gutachten gehegt. Dabei wurden im Rahmen des UVP-Verfahrens eindeutige
Beweise vorgelegt, dass das von Betreiberseite erstellte Gutachten mit einem
Prognosemodell gearbeitet hat, welches für die Beurteilung der Bildung von
Hochnebel nicht geeignet ist. Dieses wurde sogar von den Entwicklern dieses
Prognosemodells selbst bestätigt. Diese Tatsache wird im angeblich so
objektiven und seriösen Gutachten Prof. Raschauer einfach verschwiegen.
Noch wesentlich hemmungsloser geht der Rechtsprofessor mit dem
Amtssachverständigen für Luftreinhaltung, Dr. Hellig um.
Ihm wirft er beispielsweise vor, willkürlich und fachlich nicht vertretbar, die
Abgrenzung des verordneten Maßnahmengebiets Luftreinhaltung in Klagenfurt
anzuzweifeln. Dabei ist es unter Fachleuten ein offenes Geheimnis, dass dieses
Gebiet nicht wie vorgeschrieben nach fachlichen Kriterien, sondern aufgrund
politischer Einflussnahme abgegrenzt, d.h. wesentlich verkleinert wurde. In der
mündlichen Verhandlung zum GDK-K im Juli letzten Jahres wurde dies vom
Gutachter, der die fachlichen Grundlagen für die Ausweisung des
Maßnahmengebiets geliefert hat, bestätigt.
Damit nicht genug, schließt sich Prof. Raschauer auch der Kritik des
Gesamtgutachter Dr. Wurm an, welcher die Beurteilung der zu erwartenden
Feinstaubbelastung durch Dr. Hellig als „skurril“ bezeichnet.
Dieser Dr. Wurm sollte jedoch im Laufe des Verfahrens schon einmal wegen völlig
verfehlter Gutachtenerstellung als Gesamtgutachter abberufen werden.
Treu dem Stil dieses „Gutachtens“ werden die unzähligen fachwissenschaftlichen
Erwiderungen von Dr. Hellig auf die an seinen Aussagen geübte Kritik, wiederum
verschwiegen. Allein seine gutachterliche Stellungnahme als Erwiderung der Kritik an
seinem Gutachten, umfasst 168 Seiten.
Diese scheint Prof. Raschauer nicht einmal gelesen zu haben oder sie sind ihm von
seinem Auftraggeber gar nicht vorgelegt worden. Sonst wüsste er, dass Dr. Hellig in
beeindruckender Weise sämtliche Kritikpunkte an seinem Gutachten widerlegt.
Was der Umweltrechtler aber anscheinend nicht erkannt hat, werden die BI bei ihrer
Berufung beim Umweltsenat sicher vorbringen:
Dieser Bescheid strotzt von Fehlern, ungeheuerlichen Ungereimtheiten und
Widersprüchen.
Das zu erkennen, muss man kein „Rechtsexperte“, sondern nur ein Bürger mit
gesundem Hausverstand und Rechtsverständnis sein.
Landesrätin Dr. Beate Prettner und ihre Regierungskollegen würden gut beraten
sein, dies endlich zu akzeptieren.

Das Prof. Raschauer Gutachten liegt bei  Landesrätin Dr. Prettner.

Max Felsberger – Gesamtsprecher der Bürgerinitiativen gegen das GDKK.

gegen den einstimmigen Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Landesregierung. Entscheidung soll jetzt beim Umweltsenat fallen.

KTZ am 03.10.2010
Ebenthal Volle Einstimmigkeit herrschte bei Punkt 4 der jüngsten Sitzung des Ebenthaler Gemeinderats. Alle Fraktionen stimmten geschlossen für die Berufung gegen den Bescheid zur UVP zum zukünftigen Gasdampf-Kraftwerk seitens der Landesregierung.
“Die Landesregierung hat ihren Bescheid einstimmig beschlossen, wir haben einstimmig – ohne Vorbehalt und ohne Diskussion – beschlossen, dagegen zu berufen”, sagt Amtsleiter Adolf Windisch. Den Gemeinderatsbeschluss habe man benötigt, um eine interne Standortbestimmung vornehmen zu können: Wer ist dabei, wer nicht. Ein Punkt der Berufung wird die Aberkennung der Parteienstellung der sieben Ebenthaler Bürgerinitiativen durch einen Bescheid der Landesregierung sein.

Keine Parteienstellung
Diese wurde den Initiativen aberkannt, weil nicht alle Unterschriftenlisten gleichzeitig abgegeben worden sind. Fünf der Initiativen werden vom Rechtsanwalt der Gemeinde vertreten. “Es geht jetzt in Wien weiter, in Kärnten ist die Entscheidung gefallen. Der Rohentwurf der Berufung an den Umweltsenat umfasst mehr als 70 Seiten. Zu jedem einzelnen Punkt gibt es eine Reihe von Erkenntnissen. Wir sind zuversichtlich, dass der Bescheid der Landesregierung fallen wird”, so Windisch. Berufungsgründe sind unter anderem Gutachten zur Meteorologie, zu medizinischen Auswirkungen, Luftschadstoffen und Landschaftsschutz. Ziel: Entweder muss die Landesregierung das Verfahren nochmals aufrollen, oder der Umweltsenat hebt das GDK überhaupt auf.