Übte hoher Beamter in der Kärntner Landesregierung “massiven Druck aus”?
In der Beilage “Vision” der Kleinen Zeitung vom 19.03.2011 wird auf Seite 43 Titel “Lokalaugenschein” zum Beitrag Gasdampfkraftwerk Klagenfurt folgendes festgestellt:
“Während die Landespolitiker sich nach außen neutral geben, wurde in der Umweltverträglichkeitsprüfung von einem leitenden Beamten massiver Druck auf die Sachbearbeiterin ausgeübt – um einen (vorläufigen positiven Bescheid zu erwirken.”
Es ist den Bürgerintiativen bekannt, dass der Abteilungsleiter Dr. A. Kreiner von der Verfahrensleiterin Mag. Greiner das Verfahren an sich gerissen hatte, weil diese einen negativen
Bescheidentwurf vorlegte. Diese Vorgangsweise ist einmalig in Österreich und passt zum angeschwärzten Image für Kärnten.
“Fadenscheinig ist das Agieren Der Politik in dieser Sache.” wird in dem Artikel weiter ausgeführt.
Warum läßt es der FPK Landeshauptmann Dörfler zu, dass auf eine Juristin der Kärntner Landesregierung, welche das UVP- Verfahren rund 4 Jahre geleitet hat, massiver Druck eines Abteilungsleiters ausgeübt werden darf ?
Werden in der Kärnter Landesregierung, Beamte die ihre Arbeit im Sinne der Gesetzgebung ordnungsgemäß erledigen, einfach entsorgt oder ausgetauscht ?
Der Verbund Austria Geschäftsführer Anton Smolak zum geplanten GDKK am Stadtrand Klagenfurt zitiert Kritiker, dass diese der Meinung sind man baut mit veralteter Technik.
Tatsächlich sagte der jetzt umgepolte GDKK – Befürworter Landesrat (Naturschutz) Uwe Scheuch 2007 bei einer Info Veranstaltung in Niederdorf: “Wenn ich mir die Entwicklungen am Öl- und Gasmarkt anschaue, kann ich ein Kraftwerk wie es nun geplant wird, nur als “Schritt zurück ins Mittelalter” bezeichnen. Ich halte eine Abhängigkeit von asiatischen Märkten für alles andere als sinnvoll. Vielmehr sollte über Alternativen nachgedacht werden. Schließlich habe Kärnten einen jährlichen Holznachwuchs von 2 Millionen Kubikmetern.” Weiters forderte Scheuch, Strom und Wärmeerzeugung zu trennen. Scheuch Zitat; “Ich werde alles gesetzlich Zulässige tun, um den Bau des Kraftwerkes in der jetzigen Form zu verzögern!”
Als FPK Parteichef und Landeshauptmann Vize, könnte er die massiv unter Druck gesetzte Verfahrensleiterin rehabilitieren und den Bescheid (derzeit beim Umweltsenat in Wien) hinterfragen.
Abgelegt unter: Presse am Samstag, 19. März 2011, 19:48 Uhr | Trackback-URL: http://kraftwerk.the-webring.at/2011/03/ubte-hoher-beamter-in-der-karntner-landesregierung-massiven-druck-aus/trackback/
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