Nein zum GASDAMPFKRAFTWERK Klagenfurt

Brief an LH Dörfler (PDF Datei 8,5 MB)

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Sehr geehrte Frau Mag. Greiner! Sie haben mir mit Schreiben vom 14.8.2009 Folgendes mitgeteilt:  „Zu Ihrer Protokollrüge vom 12.08.2009, 4048/06-EL/HU-6624.doc, darf bezüglich des Ersuchens um Gewährung einer Nachfrist mitgeteilt werden, dass gemäß § 33 Abs 4 AVG durch Gesetz festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, nicht geändert werden können.“ Eigentlich habe ich mir [...]

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Quod licet jovi, non licet bovi! Im “Falter” Nr. 33/09 kann man sich an einem Gustostück österreichischer Justiz- und Realpolitik erfreuen. Unserem Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bescheinigt, dass er in der Ortstafelfrage auf eine Art und Weise gehandelt hat, die folgend beschrieben wird: “… er kam als Quereinsteiger in die Politik”, [...]

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Bürgerinitiativen bringen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Umwidmung für Klagenfurter Gaskraftwerk soll unzulässig sein. Kleine Zeitung vom 22.08.2009 Die Bürgerinitiativen starteten gestern einen neuen Versuch, das in Klagenfurt geplante Gasdampfkraftwerk zu Fall zu bringen. Ihr Rechtsanwalt Wolfgang List brachte beim Verfassungsgerichtshof in Wien zwei Anträge auf Verordnungsprüfung ein. Geprüft werden soll, ob die Umwidmung der Grundstücke [...]

Filed under: Presse on August 21st, 2009 | No Comments »

UVP Verhandlung – Video Kleine  Zeitung vom 06.07.2009.

Filed under: Presse, UVP Verhandlung Termine und news on August 20th, 2009 | No Comments »

Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk Klagenfurt;    Aktenzeichen: 7-A-UVP-1167/98-2009 UVP-Verhandlung vom 6. – 11. Juli 2009; mangelhafte, unrichtige, in wesentlichen Teilen abweichende und fehlende Protokollierung; Protokollrüge  Sehr geehrte Frau Mag. Greiner! Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit nehme ich Bezug auf die erfolgte Übermittlung des Verhandlungsprotokolls in der oben bezeichneten Angelegenheit und halte folgendes fest:  

Filed under: UVP Verhandlung Termine und news on August 19th, 2009 | No Comments »

Sind Politiker Marionetten der Konzerne ? Rolf Holub bei den ORF Sommergesprächen zum Gasdampfkraftwerk befragt:  18.07.2009 Frage Martina Steiner ORF: Stichwort Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt, sie haben es ja von Anfang an bekämpft und sollte nun ein positiver Bescheid erlassen werden, was wollen sie da noch unternehmen ? Wir brauchen den Strom nicht, wir brauchen Wärme. [...]

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Besonders wertvolle Kärntner Flussjuwele Gurk in Kärnten Die Gurk ist eine Besonderheit unter Österreichs Flüssen: Beinahe die Hälfte ihrer Strecke befindet sich in einem ökologisch intakten und wenig beeinträchtigten Zustand. Im Oberlauf fließt die Gurk als kleiner Bach, der sich durch ein Hochtal der Gurktaler Alpen schlängelt und noch relativ wenig Gefälle aufweist.

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Nächste Runde in der Diskussion zum Gasdampfkraftwerk. In Petition an Landeshauptmann Dörfler wird wörtliche Wiedergabe der Tonaufnahmen der Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Klagenfurt am 14.08.2009 Die Klagenfurter Bürgerinitiativen gegen das Gasdampfkraftwerk haben Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) eine Petition überreicht. Sie fordern darin die wörtliche Wiedergabe der Tonaufnahmen der Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Das geht Freitag aus [...]

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FR | 14.08.2009 KLAGENFURT 14.08.2009 Bürgerinitiativen fordern UVP-Protokolle Die Klagenfurter Bürgerinitiativen gegen das Gas-Dampfkraftwerk haben LH Gerhard Dörfler (BZÖ) eine Petition überreicht. Sie fordern die wörtliche Wiedergabe der Tonaufnahmen der Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Sätze hinzugefügt oder weggelassen? Die von der Behörde erstellten, von den Beteiligten nicht unterschriebenen, Protokolle, würden unzählige Textpassagen nicht beinhalten, sagte der [...]

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