Offener Brief an den Chefredakteur – Kärntner Krone

Sehr geehrter Herr Chefredakteur H. Mösslacher !

 

Ihr Beitrag in der SonntagsKrone (Kärntner Krone) zum Kärn-Thema hat uns sehr unangenehm berührt, stellt dieser doch eine unverhohlene Werbaussendung zu einem in Klagenfurt sehr umstrittenen Projekt dar. Bereits im Oktober 2007 habe Sie in einem ähnlichen Artikel versucht einen Bürgervertreter mit dem Kennzeichen K-STROM 1 anzupatzen. Ihr Artikel wurde vom ehem. BM Scheucher 1 zu 1 in der Klagenfurt Zeitung übernommen. Ein Schelm, wer den Dienstantritt des Herrn Mag. Raffer bei der Stadtwerke Klagenfurt AG damit und mit anderen Ihrer Beiträge in Zusammenhang bringen will. Es wäre auch fatal, daran zu denken, dass sich ein Chefredakteur der größten österreichischen unabhängigen Zeitung, als Lobbyist für den Verbund/KEG in Sachen Gaskraftwerke einspannen lässt. Die uneingeschränkte Befürwortung, dass in Klagenfurt ein Gaskraftwerk gebaut werden „müsse“, widerspreche der österreichweiten Krone Linie (nämlich hin zur erneuerbaren Energie bzw. energieautark zu werden).

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Übte hoher Beamter in der Kärntner Landesregierung “massiven Druck aus”?

In der Beilage “Vision” der Kleinen Zeitung vom 19.03.2011 wird auf Seite 43 Titel “Lokalaugenschein” zum Beitrag Gasdampfkraftwerk Klagenfurt folgendes festgestellt:

“Während die Landespolitiker sich nach außen neutral geben, wurde in der Umweltverträglichkeitsprüfung von einem leitenden Beamten massiver Druck auf die Sachbearbeiterin ausgeübt – um einen (vorläufigen positiven Bescheid zu erwirken.”

Es ist den Bürgerintiativen bekannt, dass der Abteilungsleiter Dr. A. Kreiner von der Verfahrensleiterin Mag. Greiner das Verfahren an sich gerissen hatte, weil diese einen negativen Bescheidentwurf vorlegte. Diese Vorgangsweise ist einmalig in Österreich und passt zum angeschwärzten Image für Kärnten.

“Fadenscheinig ist das Agieren Der Politik in dieser Sache.” wird in dem Artikel weiter ausgeführt.

Warum läßt es der FPK Landeshauptmann Dörfler zu, dass auf eine Juristin der Kärntner Landesregierung, welche das UVP- Verfahren rund 4 Jahre geleitet hat, massiver Druck eines Abteilungsleiters ausgeübt werden darf ?

Werden in der Kärnter Landesregierung,  Beamte die ihre Arbeit  im Sinne der Gesetzgebung ordnungsgemäß erledigen, einfach entsorgt oder ausgetauscht ?

Der Verbund Austria Geschäftsführer Anton Smolak zum geplanten GDKK am Stadtrand Klagenfurt zitiert Kritiker, dass diese der Meinung sind man baut mit veralteter Technik.

Tatsächlich sagte der  jetzt umgepolte GDKK – Befürworter Landesrat (Naturschutz)  Uwe Scheuch 2007 bei einer Info Veranstaltung in Niederdorf: “Wenn ich mir die Entwicklungen am Öl- und Gasmarkt anschaue, kann ich ein Kraftwerk wie es nun geplant wird, nur als “Schritt zurück ins Mittelalter” bezeichnen. Ich halte eine Abhängigkeit von asiatischen Märkten für alles andere als sinnvoll. Vielmehr sollte über Alternativen nachgedacht werden. Schließlich habe Kärnten einen jährlichen Weiterlesen »

GDK wackelt wegen Minarett-Verbot

Umweltsenat: Gaskraftwerk widerspricht dem Ortsbild 

In einem Ende Jänner an die Landesregierung ergangenen Schreiben teilt der Umweltsenat in Wien mit, dass das eingereichte Projekt der örtlichen Bautradition erheblich widerspricht. Nach den landesrechtlichen Vorschriften wäre daher eine „Ortsbildpflege-Sonderkommission“  mit der Sache zu befassen gewesen. Dies ist offenbar nicht geschehen. Die zuständige Sachbearbeiterin im Umweltsenat wird daher den Akt an die genannte Sonderkommission übermitteln. Diese Kommission ist jedoch noch gar nicht bestellt. Weitere Verzögerungen des Projektes sind damit sehr wahrscheinlich.

Im Zusammenhang mit dem sog. „Minarettverbot“ hat der  Kärntner Landtag besondere gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der „örtlichen Bautradition“ beschlossen. Der Umweltsenat ist an dieses Gesetz gebunden und fordert nun eine gesetzeskonforme Behandlung des Kraftwerksprojektes in der Sonderkommission. Das Gesetz gilt nämlich nicht nur für religiöse Bauten. Es wäre sonst verfassungswidrig.

Die Bürgerinitiativen haben in ihren Einwänden ausdrücklich auf diese Vorschriften hingewiesen. Die Landesregierung hat im UVP-Bescheid darauf jedoch keinerlei Rücksicht genommen.

Nach Ansicht des Umweltsenates ist jedenfalls ein Gutachten der im Gesetz genannten Ortsbild – Sonderkommission einzuholen. Die endgültige Beurteilung würde dann vom Umweltsenat vorgenommen werden. Wie der Umweltsenat weiter ausführt, würde der Landesgesetzgeber diesen Bestimmungen besonders hohen Stellenwert einräumen und auch eine besonders lange Verfahrensdauer in Kauf nehmen.

Dr. Albert Kreiner muss dazu einräumen, dass diese Sonderkommission noch gar nicht nominiert wurde. Überdies würde ein solches Kraftwerk seiner Ansicht nach mit den oben genannten Ausmaßen sehr wohl der örtlichen Bautradition entsprechen. Die Bürgerinitiativen gegen das Kraftwerk könnten über eine solche wahnwitzige Argumentation nur lachen, würde es hier nicht um ihre Lebensqualität und Gesundheit gehen.

Das GDK und die “Nebelsuppe” KTZ – Kärnten

Im Berufungsverfahren wurde dem Umweltsenat in Wien ein weiteres meteorologisches Gutachten eines europäischen Experten vorgelegt.

Klagenfurt Im Berufungsverfahren betreffend das GDK hat Rechtsanwalt Wolfgang List ein weiteres meteorologisches Gutachten beim Umweltsenat eingebracht. Der europaweit renommierte Meteorologe Univ.-Prof. Dr. Stefan Emeis bestätigt darin die Richtigkeit des Gutachtens von Univ.-Prof. Dr. Georg Mayr. Wie berichtet hat Mayr bei Inbetriebnahme des in Klagenfurt-Ost geplanten Gas-Dampf-Kraftwerkes rund 25 zusätzliche Nebeltage prognostiziert. “Dies hat eine massive Relevanz in Bezug auf die Umweltverträglichkeit des Projektes”, betont List. Doch die Behörde habe in ihrer Entscheidung das Gutachten von Prof. Mayr ignoriert und stattdessen ihre Entscheidung dem Betreibervorbringen zugrunde gelegt.
Im Gutachten von Emeis wird jedoch das wissenschaftliche Vorgehen und die Expertise von Prof. Mayr ausgesprochen gewürdigt. Dezidiert erklärt Emeis auch, dass das andere herangezogene Modell (ADSM) für das geplante GDK im Klagenfurter Becken “nicht geeignet ist”, weil es weder die Bildung von Nebel, Hochnebel, Wolken oder Niederschlag berechnen kann.
Übrigens, laut Wetterdienststelle hat es heuer im Klagenfurter Becken von bisher 18 Jänner-Tagen bereits 16 Nebeltage geben. Im Rekordjahr 1999 waren es 27 Nebeltage!

Video zum GDK Klagenfurt – Größenvergleich

Bereitgestellt durch die Grünen Klagenfurt.

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Gaskraftwerk wird Klagenfurt/Ebenthal doppelt so lange einnebeln !

Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Klagenfurt waren in der Winterhalbzeit 2009 / 2010 in Klagenfurt 89 Nebeltage zu verzeichnen. Im Winter 2006 waren es 106 Nebeltage.

Mit dem Gasdampfkraftwerk wird es in Klagenfurt doppelt soviele Nebeltage geben. Das würde bedeuten, dass die Klagenfurter Bevölkerung mit rund 180 bis 200 Nebeltagen belastet werden wird.

Der amtliche Gutachter der Landesregierung  Univ.Prof. Dr. Mayr stellt in seinem Fachgutachten für Luft-Klima -Ausbreitung fest, dass sich die Nebeltage in Klagenfurt verdoppeln werden. Schlechtestens sogar verdreifachen. Er musste deshalb die schlechteste Bewertungsnote “4″ vergeben, was eigentlich das “Aus” für das GDKK bedeutet hätte. Auch die Verfahrensleiterin ist in einem ersten Bescheidentwurf den Auswertungen des Gutachters gefolgt und hätte dieser negativ für das GDKK sein sollen. Doch dann wurde der Verfahrensleiterin das Verfahren durch den Abteilungsleiter Dr. A. Kreiner entzogen. Dieser wertete die Schlechtnote “4″ mit einem positiven Genehmigungsbescheid, der dann von den Landesregierungsmitgliedern unterzeichnet wurde.

Der Krimi um die Gaspipeline Nabucco – Auszug aus Profil

Es ist das größte und wichtigste Energie­versorgungs­projekt Europas: Trotzdem will die Pipeline Nabucco seit Jahren nicht und nicht zustande kommen. Wer nach den Gründen dafür sucht, stößt auf ein hochkomplexes Strategiespiel, in dem es um weit mehr geht als um Erdgas.

Montag vergangener Woche Nov. 2010 zum Beispiel: Da schockte der Irak das Nabucco-Konsortium mit der Ankündigung, entgegen allen Vereinbarungen frühestens in sechs bis sieben Jahren Gas einspeisen zu können. Grund: Energieknappheit im eigenen Land. Am gleichen Tag legte das EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Turkmenistan vorerst auf Eis – unter anderem wegen Bedenken von Menschenrechtsgruppen, dass Gewinne aus Gaslieferungen an Nabucco das diktatorische und korrupte Regime weiter stärken würden.

Bleibt als Lieferant derzeit nur Aserbaid­schan. Somit wäre Nabucco auf Gedeih und Verderb vom Regime des Autokraten Ilham Aliyev abhängig. (Zitat Ende; Voller Artikel im Profil)

Für das GDK Klagenfurt soll nach Angaben der Betreiber das Gas unter anderem von der NABUCCO Pipeline kommen.

NEWS: Bürgerinitiative widerlegt Aussagen zum GDK im STW Licht-Blick !

Da die Bürgerinitiativen nicht  über die Geldmittel verfügen und Hochglanzbroschüren wie den STW – Blick in ganz Klagenfurt verbreiten können, werden diese teilweisen Falschinformationen der STW, bei Info Veranstaltungen mittels Fakten widerlegt.

Im STW Blick werden folgende Aussagen von der BI. widerlegt:

1. Wie kann das GDK eine wichtige Umweltinvestition sein, wenn die Grenzwerte für NO² und Feinstaub überschritten werden (amtl. Gutachter) ? Es werden ca. 900.000 Tonnen CO² produziert, wodurch Kärnten beim Klimaschutz in die Steinzeit zurückfällt. Derzeitige Energieproduktion (Strom) lt. Kelag ca. 3 % fossile Energie <mit GDK 25 % !?

2. Das Gesamtergebnis der UVP wurde von Prof. Raschauer nie begutachtet, sondern nur Bruchstücke von Teilgutachten. Es gab nie ein offizielles Gutachten, sondern lt. Raschauer nur einen “Ratschlag” der von ihm selbst schon wieder wesentlich abgeschwächt wurde. Prov. Raschauer hat im GDK -UVP Verfahren keine rechtliche Stellenwert. Er wurde von der Abt. 7 Landesregierung (Dr. Kreiner) vermutlich um viel Geld als beeinflussender Ratgeber aus dem Hut gezaubert, weil Kreiners positiver Bescheid vor dem Umweltsenat unhaltbar ist.

3. LH. Dörfler spricht bei der Bescheidverkündigung am 24.09.2010 von einer bedeutenden Umweltinvestition für Klagenfurt, die 2012 umgesetzt werden soll?

Dagegen  sagte Dörfler, Scheuch u. Haider am 21.08.2007, dass ein 10 Punkte Programm mit der Bezeichnung:

“Lebensland mit grünem Plan, soll Kärnten in Sachen Klimaschutz zur europäischen Modellregion werden”. Es gibt dafür in der Landesregierung einstimmig beschlossene Energieleitlinien.

Der Klimaschutz wurde damit Chefsache (ehem. Lh Haider).

Weitere Zitate “Es dürfte kein Gaskraftwerk gebaut werden”! Uwe Scheuch < “GDK sei eine der größten Umweltsünden in Kärnten !”

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Informationsveranstaltung am 18.11.2010 im Gh. Hofstätter – Auswirkungen des GDK Klagenfurt

NEWS: Bürgerinitiativen informierten mit RA. Dr. List am 18.11.2010 im Gh. Hofstätter, über die Auswirkungen des GDK Klagenfurt

Dicht besetzt war der Saal in den die Bürgerinitiaiven aus Klagenfurt und Ebenthal die Betroffenen zu einer Aussprache eingeladen hatte, galt es jedoch aus erster Hand über die Gefahren des Projektes zu informieren. Gesundheitsgefährdende Belastungen durch Stickoxyde, Feinstaub und Nebeltage bedrohen laut Ausführungen renommierter Gutachter der Ktn. Landesregierung die Bevölkerung im Großraum Klagenfurt.

Unmut erregten die Bestrebungen der Betreiber Stadtwerke und Verbund die negativen Auswirkungen des Kraftwerkes (Nebeltage, Industrieschnee, Schadstoffe, Lärmbelastung…) zu verharmlosen und teilweise auch als Verbesserung umzudrehen. Verwunderlich war, dass die seit Jahren Millionenverluste schreibenden Stadtwerke diese Unwahrheiten in teuren Hochglanz-Broschüren (STW-Blick) auf Kosten des Strom- und Wasserbeziehers an den Kunden bringen. Dass sie dabei jene Kunden verärgern, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen wird wohl ignoriert.

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Gaswerk: Thema Nebel sorgt weiter für Kontroversen – Kärntner Krone

Der Krimi um das Gasdampfkraftwerk bleibt auch spannend, nachdem die Regierung das Projekt in erster Instanz genehmigt hat! Jetzt nahmen die Gegner der Anlage jenen Experten ins Kreuzverhör, auf dessen Rat hin die Umweltreferentin den Bescheid unterschrieben hatte. Vor allem der Nebel schürt Bedenken…

Das Thema “Nebel” sorgt seit Anbeginn des Rekordverfahrens für Kontroversen und wurde zum Kernpunkt im Gespräch zwischen den Gegnern der Anlage und Umweltrechtler Bernhard Raschauer. Er hatte der Umweltreferentin ja empfohlen, den Bescheid zum GDK abzusegnen und rechtfertigte nun in der Landesregierung seine Beweggründe.

Klar wurde im “Kreuzverhör” indes, dass die Nebelbildung durch das Kraftwerk nicht beurteilt werden kann. Zwar wurden zwei Modelle (ADMS, BOX) für Prognosen herangezogen, “es gibt aber kein geeignetes Modell. In Wahrheit lässt sich das nicht beurteilen”, heißt es in der Kärntner Landesregierung. Ob es eine Mehrbelastung geben wird, wenn das Werk läuft, bleibt eine Überraschung. “Nur Bandbreiten sind prognostizierbar”, relativiert Raschauer.

Umstritten ist auch die Rolle, die er im UVP- Verfahren gespielt hat. Die Bürgerinitiativen sehen ihn als “Oberprüfer”, er sich selbst jedoch nur als “Ratgeber”. Die Fronten bleiben also weiterhin verhärtet.

von Thomas Leitner, “Kärntner Krone”